Die EU entschärft die Öko-Regelungen für die Bauern. Das ist allerdings nur eine Atempause, sagt Brüssel-Korrespondent Knut Krohn.
Die Europäische Union kommt den Landwirten weit entgegen. Die europaweiten, zum Teil gewalttätigen Proteste haben in Brüssel sichtlich Eindruck hinterlassen. Die Wut der Bauern hat sich durchgesetzt, die ehrgeizigen Öko-Regelungen der Union werden regelrecht geschleift. Das heißt allerdings nicht, dass die EU-Politiker nun plötzlich großes Verständnis für die durchaus verständlichen Anliegen der Landwirte aufbringen. Hinter diesem Rückzieher steckt eher ein politisches Kalkül mit Blick auf die Europawahlen Anfang Juni.
Zuletzt hat sich gezeigt, dass vor allem die rechten und populistischen Parteien von der Unzufriedenheit mit der EU profitieren. So kam in Italien die Postfaschistin Giorgia Meloni an die Macht und in den Niederlanden wurde Geert Wilders nach den Wahlen zum starken Mann. Das soll bei den Europawahlen nicht passieren.
Seit Beginn der Bauernproteste gegen die EU-Regelungen stellen sich die extremen Rechten als Verteidiger der wütenden Landbevölkerung dar und versuchen dort mit ihren vermeintlich einfachen Lösungen nach Wählerstimmen zu fischen. Ihnen soll nun zumindest in diesem Bereich das Wasser abgegraben werden.
Bauern müssen Produktionsweise ändern
Das Aussetzen der Regelungen bedeutet nicht, dass die Landwirte in Zukunft weiterarbeiten können wie bisher. Ihnen wurde von Brüssel lediglich eine Verschnaufpause gewährt. Im Kampf gegen steigende Temperaturen und Extremwetterlagen werden sie ihre Produktionsweisen auf jeden Fall verändern müssen, zumal die Land- und Forstwirte die ersten sind, die die Folgen des Klimawandels zu spüren bekommen. Ziel muss es sein, dass sich Bauern und Politik an einen Tisch setzen und darüber reden, wie der unvermeidbare Umbruch gelingen kann. Die Landwirte können nun kurzfristig einen vermeintlichen Erfolg feiern. Langfristig ist es der falsche Weg.